Wohnen & Verkehr – Frage 1

Karlshorst ist ein attraktiver Wohnort mit dem Zuzug vor allem junger Familien. Mieten und Grundstückskosten steigen. Wie stellen Sie sich bezahlbares Wohnen in Karlshorst vor?

 

Gregor Költzsch (SPD): Bezahlbares Wohnen muss auch in Zukunft für Menschen aus allen Lebens- und Einkommensverhältnissen möglich sein. Die Mieten können nur durch einen Mix verschiedener Maßnahmen stabilisiert werden. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand. Zum einen schlage ich eine Übertragung öffentlicher Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaften vor, um dort preiswerten, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. So könnten auf dem Grundstück Hönower Str./ Treskowallee/ Römerweg (ehemalige Studentenwohnheime) ca. 300 neue Wohnungen geschaffen werden. Andere Maßnahmen zielen auf den rechtlichen Rahmen ab. Die SPD fordert u.a. die Einführung einer Kappungsgrenze für Neuvermietungen, um Mietsprüngen bei neuen Mietverträgen entgegenzuwirken. Unabhängig von einer gesetzlichen Regelung haben wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, sich bei Neuvermietungen an den Mietspiegel und die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Der Mietspiegel selbst sollte zukünftig nicht nur die Neuvermietungen, sondern auch Bestandsmieten umfassen, um dem „Teufelskreis“ entgegenzuwirken, dass sprunghaft steigende Neu-Mieten sich rückwirkend überproportional auf den Mietspiegel auswirken und damit wiederum der Richtwert für Neuvermietungen steigt. Die Grundstückspreise sind durch die Politik nur schwer zu beeinflussen, da Karlshorst ein attraktiver Stadtteil ist und die Anzahl verfügbarer Grundstücke geringer als die Nachfrage bleiben wird.

 

Ringo Bronkalla (FDP): Durch die Attraktivität und den stärkeren Zuzug vor allem junger Familien wird das Angebot an Wohnraum knapp. Der Preisanstieg ist die logische Folge daraus. Für viele Eigentümer und Vermieter, die in Karlshorst investiert haben, ist das sicher eine erfreuliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen steigen. Um weiterhin bezahlbaren attraktiven Wohnraum in Karlshorst zur Verfügung zu haben, muss das Wohnungsangebot ausgebaut werden. Erleichtert werden kann dies durch schnelle und vereinfachte Genehmigungsverfahren, den zügigen Verkauf von ungenutzten Gebäuden und Grundstücken im Besitz des Landes oder Bundes und die baldige Klärung der Rechtsnachfolge und Verkauf von Gebäuden bzw. Grundstücken der ehemaligen Sowjetunion. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor beim Erwerb von Grundstücken sind die hohen Grunderwerbskosten, Grundsteuern und die Beteiligung der Grundstückseigentümer an Kosten durch das Straßenausbaubeitragsgesetz. Diese Kosten müssen durch Mieten wieder erwirtschaftet werden und treiben den Preisanstieg. Entlastung von Gebühren und Abgaben ist ein Ansatz für bezahlbares Wohnen.

 

Harald Wolf (Die Linke): Steigende Mieten sind nicht nur für Karlshorst ein Problem. Deswegen setzt sich DIE LINKE gegenüber dem Bund für eine Reduzierung und zeitliche Befristung der Modernisierungsumlage und dafür ein, dass bei Neuvermietungen das Niveau des Mietspiegels nicht überschritten werden darf. Im Land Berlin wollen wir die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wie die Howoge auch in Karlshorst über größere Bestände verfügen, zu größeren Investitionen für neue Wohnungen anhalten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen sollen künftig in Stadtquartieren mit besonderem Verdrängungsdruck genehmigungspflichtig werden. Das Wohnungsangebot in Karlshorst muss vergrößert werden. Deswegen ist es richtig für die Wohnbebauung im Carlsgarten, an der Festungspionierschule und entlang der Treskowallee (Höhe Römerweg) die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen): Berlin ist eine Mieterstadt. Hier darf Wohnen kein Luxus sein. Wir brauchen in jedem Stadtteil bezahlbaren Wohnraum. Eine gute Wohnungspolitik nutzt daher die Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene gegen Mietpreiserhöhungen sowie gegen die Zweckentfremdung und Umwandlung von Mietwohnraum aus. Ferner wollen wir die zahlreichen kooperativen Projekte von Baugruppen und Genossenschaften mit sozialem und ökologischem Schwerpunkt unterstützen. Das Entscheidungskriterium beim Liegenschaftsfond kann daher nicht mehr nur allein das Höchstgebot sein, sondern auch das Konzept muss mit in die Entscheidung einfließen. Vor Ort könnte Karlshorst-West als Wohngebiet mit unterschiedlichen Bau- und Besitzformen (Eigenheime, Genossenschaften, Investoren) mit guter sozialer Mischung entwickelt werden. Dadurch würde mehr Wohnraum geschaffen. Um die gute Mischung zu erhalten, sollten in den Entwicklungsgebieten nicht nur Einfamilienhäuser anvisiert werden, sondern auch z.B. mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser.

Fabian Peter (CDU): Die Attraktivität eines Stadtteils ist nicht zuletzt auf einen ausgewogenen Mix von Menschen mit unterschiedlichem Einkommen zurückzuführen. Insofern gilt es in Karlshorst, sowohl Familien beim Erwerb von Hauseigentum zu fördern, als auch Wohnraum für den kleinen Geldbeutel anzubieten. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die Mietpreissteigerungen im Bezirk und in Berlin vor allem die unmittelbare Folge einer verfehlten rot-roten Wohnungsbaupolitik sind. Die steigenden Mieten sind weniger auf private Vermieter, sondern eher auf staatliche Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen, welche eigentlich preisdämpfend wirken sollten. An dieser Stelle versucht der rot-rote Senat seine Verantwortung zu verwischen, obwohl diese durch die Vertretung in den Aufsichtsräten gegeben ist. Hier fordern wir als CDU eine aktive Einflussnahme auf Wohnungsunternehmen, wie beispielsweise die HOWOGE, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen anzubieten. Die Mietsteigerungen bei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht als versteckten Steuererhöhungen zur Stopfung von Haushaltslöchern dienen. Darüber hinaus muss bei künftigen Bebauungsplänen in Karlshorst darauf geachtet werden, dass die Vergabe kleinteilig an mehrere Eigentümer oder an Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt, um einen gesunden Wettbewerb sicherzustellen. Dies betrifft beispielsweise die das Gelände der ehemaligen Studentenwohnungen an der Treskowallee oder die Erweiterung des Prinzenviertels in Karlshorst-West.