Wohnen & Verkehr – Frage 2

Das vorhandene Kraftwerk Klingenwerk soll durch Neubauten eines Gas- und Biomassekraftwerks ersetzt werden. Wie stehen Sie zu diesen Planungen?

 

Gregor Költzsch: An der Rummelsburger Bucht ist in den letzten Jahren ein familienfreundliches und kinderreiches Wohngebiet entstanden, auch als Ergebnis sozialdemokratischer Stadtenwicklungspolitik. Dieses neue Wohngebiet darf nicht durch den Bau eines überdimensionierten Kraftwerks beeinträchtigt werden. Der Neubau eines modernen, effizienten, bedarfsorientierten und wärmegeführten Gaskraftwerkes wie in Berlin Mitte ist ein guter Kompromiss zwischen dem Versorgungsbedarf und den Interessen der Anwohner. Gleichzeitig sinkt mit dieser Technologie der CO2-Ausstoß im Vergleich zum derzeitigen Braunkohlekraftwerk. Damit kommen wir den Berliner Klimaschutzzielen einen Schritt näher. Ein Kühlturm darf keinesfalls gebaut werden. Bei den Planungen Vattenfalls bezüglich der beiden Biomassekraftwerke ist zu prüfen, ob der hohe Bedarf an Biomasse überhaupt aus natürlichen Quellen gedeckt werden kann und wie das Material zum Kraftwerk transportiert werden soll. Die umliegenden Wohngebiete und Straßen dürfen durch das Kraftwerk nicht unter zusätzlichem Schwerlastverkehr leiden. Grundsätzlich befürworte ich aber die Idee, die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen zu testen und bei positiven Ergebnissen auch zu nutzen.

Ringo Bronkalla: Um das ehrgeizige und wichtige Ziel der Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen, müssen alte Kraftwerke abgeschaltet und durch neue, moderne und effiziente ersetzt werden. Ich unterstütze diese Maßnahmen. Priorität hat für mich aber die Sicherheit der Versorgung mit Strom und Wärme für Bevölkerung und Unternehmen. Ich hätte mir eine ehrlichere Debatte um den Neubau des Kraftwerk Klingenberg gewünscht. Von einigen Interessengruppen wurde ein Biomassekraftwerk favorisiert. Je nach Transportweg und -mittel wäre die CO2-Bilanz der Biomasse neu zu bewerten. Eine ökologische Bilanz der Herstellung der Biomasse sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Die Vereinbarung zwischen Vattenfall und dem Berliner Senat sieht eine Reduzierung des CO2-Ausstoß um ca. 50% vor. Gleichzeitig sinkt aber die Wärmeleistung des Kraftwerks. Die Anwohner wünschen sich eine schnelle Abschaltung des alten Kohlekraftwerks. Jetzt ist die Politik gefordert die Planungen zügig in Beschlüsse und Genehmigungen umzuwandeln. Leider zeigt sich die LINKE in der BVV wieder als Bremse für Innovation und Fortschritt. Sie hat noch Diskussionsbedarf angemeldet und will den Bebauungsplan in zwei Ausschüsse überweisen. Das Projekt wird also weiter verzögert.

Harald Wolf: Um Berlins ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen (40% weniger CO2 im Jahr 2020 ggü. 1990) muss die Energieerzeugung sozial-ökologisch umgebaut werden. Mit der Absage an das ursprünglich von Vattenfall in Rummelsburg geplante Steinkohlekraftwerk ist die Trendwende bei der Energieerzeugung eingeleitet. Das Vorhaben von Vattenfall, zwischen Köpenicker Chaussee und Blockdammweg ein Gas- und Dampfkraftwerk zu bauen und damit das vorhanden Braunkohlekraftwerk zu ersetzen, ist notwendig und überfällig. Am 25.8.2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung mit der Verabschiedung des Bebauungsplans 11-47a die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Kraftwerks geschaffen. Das begrüße ich. Die breite Zustimmung bei den Verordneten zeigt, dass sich der transparente und offene Dialog mit den Bürgern seit 2007 und die vielen Veranstaltungen, die zum Thema stattfanden, gelohnt haben. Nun gehe ich von einer schnellen und trotzdem gründlichen Genehmigung durch das Land Berlin aus, so dass wie geplant im Jahr 2016 das Braunkohlekraftwerk stillgelegt werden kann.
Auch der Errichtung von Biomassekraftwerken stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Sie können nicht den bestehenden Kraftwerkspark, der mit fossilen Ressourcen betrieben wird, ersetzen, sind jedoch ein Baustein hin zu sozial-ökologischen Energieerzeugung. Voraussetzung ist, dass der Anbau des Brennstoffes Holz ökologisch und sozial nachhaltig geschieht und unterm Strich eine CO2-Einsparung gegenüber fossilen Brennstoffen von mindestens 50 % steht. Eine entsprechende Verpflichtung hat Vattenfall im April 2011 unterschrieben.

Stefan Gelbhaar: Für Bündnis 90/ Die Grünen war die Verhinderung des Kohlekraftwerkes Klingenberg ein starker Erfolg. Die jetzigen Planungen stehen wieder im Zeichen von Vattenfall. Karlshorst und Rummelsburger Bucht kommen erst an zweiter Stelle: Der Spielraum etwa für Karlshorst-West wird durch die jetzige Planung von Kraftwerksbauten und Gewerbegebiet erheblich eingeschränkt. Es gibt inzwischen effizientere Technologien, als die Planung von Großkraftwerken. So sich nun ein Kraftwerk nicht mehr vermeiden lässt, setzen wir uns dafür ein, dass die Umgebung möglichst wenig beeinträchtigt wird: Es braucht z.B. keinen großen Kühlturm. Klar muss dann das Heizkraftwerk die Priorität vor Stromgewinnung behalten. Es liegt noch kein Konzept vor, wie Vattenfall genügend Biomasse unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien bekommen will. Holzimporte aus Afrika, die diese Kriterien nicht einhalten und den Menschen dort schaden, lehnen wir ab.

Fabian Peter: Die CDU Karlshorst beschäftigt sich bereits seit Längerem mit dem Thema des neuen Kraftwerks an der Rummelsburger Bucht, hat diese Planungen sehr kritisch begleitet und wird diese kritische Haltung zu diesem Thema auch in der nächsten Legislaturperiode, wenn es um das geplante Biomassekraftwerk geht, im Sinne der Karlshorster Bürger beibehalten. Dabei begrüßen wir grundsätzlich die Abschaltung des alten Kohle-Kraftwerkes, um die Emissionen für die Bewohner unseres Ortsteils zu mindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 25.08.2011 den Bebauungsplan 11-47a mit großer Mehrheit verabschiedet, welcher den Bau eines Gas- und Dampfheizkraftwerkes ermöglicht. Die CDU hat sich die Entscheidungsfindung hierzu im Vorfeld nicht leicht gemacht, sondern sich umfassend mit Befürwortern und Kritikern des Planungsvorhabens intensiv beraten. Schlussendlich hat sich die Mehrheit der CDU-Fraktion für den Beschluss des Bebauungsplans ausgesprochen, da von Planungsbeginn an betrachtet, auf viele Bedenken seitens der Karlshorster Bürger weitestgehend durch Vattenfall ändernd eingegangen wurde. Auch eine umfassende Bürgerbeteiligung hat über Jahre hinweg stattgefunden, wenngleich sowohl das Tempo als auch der Zick-Zack-Kurs seitens des rot-roten Bezirksamtes und der entsprechenden Fraktionen zum Planungsende hin sehr seltsam anmutete. Auch die Art und Weise wie man mit Bürgeranhörungen in den BVV-Ausschüssen umgeht, ist stark verbesserungswürdig ist!