Wohnen & Verkehr – Frage 6

Um das Problem des Durchgangsverkehrs zu mindern, wird schon länger über den Lückenschluss zwischen Spree und B 1/B 5 diskutiert. Wie stehen Sie zur Tangentialverbindung Ost (TVO)?

 

 

Gregor Költzsch: Der Neubau des fehlenden Teilstücks der TVO ist angesichts der massiven Belastung der Karlshorster durch den Verkehr auf der Treskowallee sinnvoll und notwendig. Gemeinsam mit der SPD Lichtenberg setze ich mich für den Bau in der östlichen Variante ein, wie sie im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Durch unser Wirken ist die TVO nun auch im Landeswahlprogramm der SPD als sinnvolles, im Interesse der Bewohner der Bezirke Lichtenberg, Hellersdorf-Marzahn und Treptow-Köpenick umzusetzendes Projekt aufgenommen worden. Eine Machbarkeitsstudie des Senats hat 2010 den wirtschaftlichen und verkehrlichen Sinn der TVO nachgewiesen und in der vorgeschlagenen Variante die möglichen negativen ökologischen Auswirkungen auf ein vertretbares Minimum reduziert. Der Bau sollte als vierspurige Straße erfolgen (2×2 Spuren). Dabei müssen wir darauf achten, dass die Karlshorster Wohngebiete so wenig wie möglich durch Zubringerverkehr belastet werden. Auf Karlshorster Gebiet ist daher eine Auffahrt über die verlängerte Waldowallee ausreichend. Zur Ehrlichkeit in Bezug auf die TVO gehört aber auch, dass der Neubau mindestens 50 Mio. Euro kosten wird, vermutlich sogar mehr. Diese Mittel müssten auf Landesebene aufgebracht werden, was im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage des Landes Berlins und die demnächst greifende, im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht einfach wird. Dennoch müssen wir versuchen, dieses Projekt durchzusetzen!

Ringo Bronkalla: Die TVO wird dringender gebraucht denn je. Mit ständig steigendem Verkehrsaufkommen auf der Treskowallee, der Waldowallee und der Köpenicker Straße in Biesdorf stehen wir kurz vor einem Verkehrskollaps. Die Lebensqualität der Anwohner dieser Straßen hat sich verschlechtert. Unsere Straßen leiden unter der großen Zahl an Fahrzeugen. Es ist höchste Zeit sich zusammen mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf eine Trassenführung zu einigen, die Planungen zügig abzuschließen und den Bau zu beginnen. Dieses Vorhaben muss mit Nachdruck beim Land Berlin vorangetrieben werden.

Harald Wolf: Ich bekenne mich zum Lückenschluss zwischen B1 / B5 und der Straße an der Wuhlheide. Ich spreche mich für eine zweispurige Variante auf der östlichen Seite der bestehenden Bahnlinie aus. Untersuchungen des Senats haben ergeben, dass auch eine solche Variante zu einer spürbaren Entlastung beiträgt. Eine „Autobahn“ auf diesem Stück lehne ich ab. Wir dürfen nicht den überregionalen Verkehr, der jetzt auf dem östlichen Berliner Ring fährt, in die Stadt holen.

Stefan Gelbhaar:  Einen Neubau der Tangentialverbindung Ost (TVO) lehnen wir ab. CDU, PDS und SPD, die die TVO als Lösung offerieren, müssen sich fragen lassen, wieso sie in den letzten 30 Jahren ihrer verschiedenen Regierungsbeteiligungen die TVO nicht umgesetzt haben. Auch in den nächsten Jahren wird kein Geld für ein solches Projekt da sein. Straßen auf Pump, während zugleich die Zinslast Berlin abwürgt, Schulgebäude marode sind, Lehrer fehlen und Kulturangebote zusammengekürzt werden, ist die falsche Schwerpunktsetzung. Es ist unseriös, hier Hoffnungen auf (verkehrlich zudem nicht überzeugende) Projekte wieder und wieder zu wecken. Zudem wird die Umgehungsstraße nicht der „Problemlöser“ sein. Es gibt wirksamere und nachhaltigere Maßnahmen, so haben die Stärkung des ÖPNV und die damit verbundene Reduktion des Individualverkehrs Vorrang.

Fabian Peter: Nachdem sich über Jahre hinweg verschiedene Initiativen, der Bürgerverein Karlshorst und die CDU für den Bau des TVO-Mittelstücks von den Straßen Alt-Friedrichsfelde/Alt-Biesdorf im Norden entlang des Berliner Außenrings der Bahn nach Süden zur Straße An der Wuhlheide stark gemacht haben, besteht nunmehr im Grundsatz darüber parteiübergreifende Einigkeit. Jedoch ist seitens des rot-roten Senats in dieser Frage nicht der nötige Handlungsdruck erkennbar, hatten SPD und DIE LINKE doch lange Zeit die Notwendigkeit der TVO bestritten. Die CDU bleibt bei ihrer Haltung, die TVO schnellstmöglich zu realisieren und hat dies auch im Berliner Wahlprogramm als auch im bezirklichen Wahlprogramm festgeschrieben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um die konkreten Streckenführung lässt sich konstatieren, dass es erst einmal darauf ankommt, endlich(!) Baurecht für die TVO zu schaffen. Die Debatte über den genauen Streckenverlauf muss zu gegebener Zeit geführt werden, zum jetzigen Zeitpunkt bringt dies jedoch nur weitere Verzögerungen des Gesamtprojektes mit sich.